Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 74 Abs. 7 FamFG

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Haftverlängerung eines Betroffenen bzgl. Rechtsverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung der Haftverlängerung eines Betroffenen bzgl. Rechtsverletzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.07.2014 - C-473/13

  Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …

  Auszug aus BGH, 28.11.2014 - V ZB 125/12

  Die Anordnung der Haftverlängerung durch das Amtsgericht hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-473/13 und C-514/13, ECLI:EU:C:2014:2095, Rn. 32) vollzogen werden würde.
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Auszug aus BGH, 28.11.2014 - V ZB 125/12

  Der Betroffene kann sich unmittelbar auf Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG berufen, weil die in Art. 20 Abs. 1 auf den 24. Dezember 2010 festgelegte Frist für die Umsetzung der Richtlinie im Zeitpunkt der Haftanordnung abgelaufen war, eine solche in Deutschland aber noch ausstand (vgl. näher Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 7 ff.).